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Die Steuergesetzgebung neu strukturieren

Mittelstandsunion stellte bei Unternehmerfrühstück ihr Steuerkonzept vor

Dingolfing. Steuerchaos in Deutschland. Eine weitgehende und grundsätzliche Steuervereinfachung ist notwendig. Die Mittelstandsunion hat ein detailliertes Konzept ausgearbeitet, das Steuerfachanwalt Wolfgang Oswald im Rahmen des Unternehmerfrühstücks der Mittelstandsunion am Samstag im Verlagshaus Wälischmiller vorstellte.

Wolfgang Oswald ist Fachanwalt für Steuerrecht, seine Kanzlei hat Sitze in Pfarrkirchen, Eggenfelden und München. Für die bayerische Mittelstandsunion (MU) sitzt Oswald im Fachausschuss für Steuern und Haushalt. Bei einem Unternehmerfrühstück, zu dem auch Steuerberater aus dem Landkreis eingeladen waren, stellte Oswald das von der MU erarbeitete Steuerkonzept mit seinen insgesamt 48 Einzelvorschlägen vor. Das Konzept ist Finanzminister Fahrenschon bereits unterbreitet worden. Oswald gliederte das Konzept in die Teile Einkommensteuertarif, Unternehmensbesteuerung, materielles Steuerrecht, Abschreibungsmöglichkeiten, Neuordnung und Stabilisierung der Kommunalfinanzen, Neuordnung des Umsatzsteuerrechts, Abschaffung des Erbschaftsteuergesetzes.

Den von der MU konzipierten Einkommensteuertarif stellte Oswald als linear-progressiv verlaufend und als sozial ausgewogen vor. Es gebe keinen Mittelstandsknick. Solidaritätszuschlag und Reichensteuer würden in den allgemeinen Tarif integriert. Neu sei die Einführung eines sogenannten Einkommensteuer- Abzugsbetrags zur verfassungsrechtlich gebotenen Freistellung des Existenzminimums. Der Spitzensteuersatz dürfe nicht bereits bei ca. 55 000/110 000 Euro liegen, sondern müsse deutlich später angesiedelt sein.

Im Bereich der Gewerbesteuer fordere die MU unabhängig von einer Neuordnung der Kommunalfinanzen in einem ersten Schritt die Abschaffung der Substanzbesteuerung durch Hinzurechnung von Finanzierungskosten, Mieten, Leasing usw. Hier würden Kosten und keine Gewinne besteuert. Die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns sei bisher kompliziert und mittelstandsfeindlich gelöst. Sie helfe nur den großen industriellen Familienkonzernen im Bereich der Reichensteuer. Für die meisten mittelständischen Betriebe sei dies uninteressant bzw. gefährlich. Die MU fordere hier eine praxistaugliche Ausgestaltung und eine spätere Nachversteuerung maximal bis zum Spitzensteuersatz.

Im Bereich der Abschreibung forderte Oswald die dauerhafte Einführung einer degressiven Abschreibung bei beweglichen Wirtschaftsgütern bis zu 30 Prozent sowie eine lineare Abschreibung bei Gebäuden des Betriebsvermögens von fünf Prozent und bei Wohngebäuden und Wohnungen von vier Prozent. Die Abschreibung von Gebäudesanierungen, energetischen Erneuerungen und anschaffungsnahem Aufwand, bisher meist bei 50 Jahren, solle auf zehn Jahre festgelegt werden.

Für die Kommunalfinanzen schlage die MU einen Systemwechsel mit folgenden Eckpunkten vor: Städte und Gemeinden erhalten einen individuellen Anteil an der Einkommen-, Körperschaft-, Lohn und Umsatzsteuer, der dem bisherigen Aufkommen entpricht. Darüber hinaus erhalten die Kommunen in Verbindung mit einem Hebesatzrecht zusätzlich die Möglichkeit, auch den Unternehmensgewinn zu besteuern. Der Wettbewerb unter den Kommunen bleibe dadurch erhalten.

MdB Max Straubinger bezog zu den Vorschlägen Position. Die Steuergesetzgebung komme im gesellschaftlichen Spiel der Kräfte zustande und die Lebensverhältnisse seien sehr vielfältig, Er verwies darauf, dass die Regierungskoalition zu Beginn der Legislaturperiode steuerliche Erleichtungen realisiert habe. Die Koalition sei bemüht, vieles zur Umsetzung zu bringen. Als unabdingbar bezeichnete Straubinger höhere Abschreibungsssätze für Gebäude.

Eingangs hatten MU-Kreisvorsitzende Manuela Wälischmiller, ihr Stellvertreter Hans Brennsteiner sowie MU-Bezirksvorsitzender Peter Erl die Gäste begrüßt. Gastgeber Max Wälischmiller hatte eingangs das Verlagshaus vorgestellt und war auch auf dessen Historie eingegangen. Es sei 1814 als kleine Buchbinderei in der Innenstadt gegründet worden und werde als amilienbetrieb mittlerweile in der sechsten Generation geführt. Die partnerschaftliche Kooperation mit dem Straubinger Tagblatt bestehe bereits seit 1959. Der Dingolfinger Anzeiger sei in Niederbayern die letzte kleine eigenständig geführte Heimatzeitung. Das Unternehmen habe 35 Beschäftigte, hinzu kämen viele freie Mitarbeiter und Austräger. In der Auflagen- und Anzeigenmarktentwicklung seien die Zeiten für die Tageszeitungen schwierig.

Konrad Schindlbeck, Professor für Rechnungswesen und Controlling an der FH Deggendorf forderte, dass in politische Entscheidungen mehr wirtschaftliche und Effizienzgesichtspunkte einfließen sollten.

Anwesend war bei diesem Unternehmerfrühstück auch Landaus Bürgermeister Josef Brunner sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der MU, Thomas Schmatz.

Dingolfinger Anzeiger vom 14. Juni 2011

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