Sonstige Aktivitäten

CSU-Mittelstandsunion probt Aufstand in Sachen Steuern

Peter Erl und Wolfgang Oswald: Seehofer muss sich erklären, ob CSU Steuerversprechen halten will oder nicht − Kritik auch an Söder

Passau. Donauausbau, Bundeswehrreform oder innerparteilicher Umgang mit Kritikern − Peter Erl, Landesparteitagsdelegierter der CSU und Bezirksvorsitzender der Mittelstandsunion Niederbayern aus Osterhofen, hat in jüngster Zeit seiner CSU und Horst Seehofer an der Spitze gewaltig die Leviten gelesen (die PNP berichtete). Jetzt setzte er im Gespräch mit unserer Zeitung zum Thema Steuerreform noch eins drauf: „Große Worte, keinen Taten. Packt Seehofer das Thema Steuer nicht noch in dieser Legislaturperiode wirklich an, dann stellt sich die Frage,wasman in dieser Partei noch soll.“

Und Erl ist in seinem Zorn nicht allein. Unterstützung erhält er von Wolfgang Oswald, der in Pfarrkirchen nicht nur Fachanwalt für Steuerrecht, sondern auch imFachausschuss Steuern der CSU-Mitteltstandsunion stv. Vorsitzender ist: „Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und FDP verpflichtet, das Steuerrecht spürbar zu vereinfachen, von Bürokratie zu befreien und denMittelstand und diemittleren Einkommen durch eine Strukturreformder Einkommensteuer zu entlasten: Aber außer Gelabber ist nichts geschehen“, so Oswald.

Der „Fachausschuss Steuern“ der Mittelstandsunion habe in monatelanger Arbeit − „da stecken 100te Stunden Freizeit drin“ − ein elfseitiges Papier für eine umfangreiche Steuerreform sowie 48 Einzelvorschläge ausgearbeitet. Würden die Vorschläge umgesetzt, brächte das für die kleinen undmittelgroßen Betriebe und die Leistungserbringer bares Geld und weit weniger Bürokratie.

Bereits vor mehr als einem Jahr habe die CSU das Papier erhalten. „Außer zu zwei Gesprächen mit dem bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und einer überwiegend ablehnenden Stellungnahme zu den Einzelvorschlägen kam es zu nichts. Für ein Gespräch über unsere Vorschläge findet Herr Seehofer keine Zeit“, entrüstet sich Oswald. Er und Erl fordern nun von Seehofer als CSU-Parteivorsitzendem „eine klare Aussage“, ob die CSU ihren „früheren Versprechen von Steuervereinfachung und -senkung endlich − also noch in dieser Legislaturperiode − Taten folgen lassen will, oder ob das Thema für sie gestorben ist.“ Wenn nicht, müssten nun ausführlich die Vorschläge des Fachausschusses diskutiert und müsse das Ergebnis dann vehement in der Koalition vertreten und so weit wie möglich durchgesetzt werden.

Laut Erl brodelt es in vielen Betrieben, die den Versprechungen der CSU geglaubt, und den Wegfall von „unverständlichen Steuervorschriften, -fallen, -schikanen und überbordender Steuerbürokratie“ erwartet hätten. Und ein Ende des Ignorierens höchstrichterlicher Urteile, die fürBürger und Firmen vorteilhaft seien, durch das Bundesfinanzministerium. Etliche bislang treue CSU-Mitglieder gehe es wie ihm: „Man kämpft, setzt sich ein − und muss erkennen, dass man nichts erreicht. Das ist bitter. Das wird nicht lange ohne Konsequenzen bleiben“, sagt Erl. Oswald ergänzt: „Eine Partei braucht Mitglieder, die sich in der Freizeit für sie engagieren. Wird man aber nur abgewimmelt, stellt sich die Frage, ob man sich nicht zurückziehen soll. So denken in der CSU viele.“

In einer Stellungnahme ließ auf PNP-Anfrage bei der CSU-Landesleitung in München „ein CSU-Sprecher“, schriftliche mitteilen: „Die CSU wird sich weiterhin in der Berliner Koalition für die Ziele Steuervereinfachung und Steuerentlastung einsetzen. Auch wenn wir in dieser Legislatur bereits eine Entlastung von rund acht Milliarden Euro für Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand erreicht haben, bleibt vor allem die Abmilderung der sog. kalten Progression auf der Tagesordnung.“ Voraussetzung sei eine weitere Verstetigung des Aufschwungs, denn die eingeleitete Konsolidierung der öffentlichen Haushalte habe Priorität.

Wolfgang Oswald bezeichnet diese Stellungnahme als „völlig unbefriedigend“, und für Peter Erl ist die Stellungnahme ein „Ausdruck von Arroganz und Ignoranz.“

Erl ist aber auf die CSU-Spitze nicht nur in Sachen Steuer sauer, sondern auch, weil sie Umweltminister Markus Söder bei seinen kritischen Äußerungen zum Donauausbau nicht Einhalt gebiete. Weil Söder in dieserWoche in Niederalteich erklärte, angesichts der hohen Kosten für einen Donauausbau sollte man überlegen, ob nicht andere Projekte wichtiger wären, schrieb Erl an Seehofer und forderte diesen auf, „endlich ein Machtwort zu sprechen“, weil sonst auch Seehofer seine Ämter beschädige.

So stellen sich Erl und Oswald eine Steuerreform vor

Und das sind einige Punkte und Forderungen des von Wolfgang Oswald maßgeblich mit ausgearbeiteten und von Peterl Erl mitgetragenen Steuerkonzeptes der CSU-Mittelstandsunion (vereinfacht):

  • Bei der Einkommensteuer soll der Mittelstandsknick weg- und der Spitzensteuersatz später anfallen, womit untere und mittlere Einkommen gezielt entlastet würden. Der Soli solle abgeschafft werden. Der absolute Spitzensteuersatz selber wird in dem Konzept in der Höhe als kein Tabu betrachtet, müsse aber im Rahmen des Gesamtkonzepts und des gesamten Tarifverlaufs neu definiert höher angesiedelt werden. Anstelle des Grundfreibetrags wird zur Sicherung des Existenzminimums für einen Steuerabzugsbetrag von der Steuerschuld plädiert. Damit könnten untere und mittlere Einkommen zielgenauer entlastet werden.
  • Bei der Gewerbesteuer ist dem Steuerkonzept zufolge die Substanzbesteuerung abzuschaffen. „Es kann nicht länger angehen, dass für die Höhe der Abgabe zum Gewinn auch Finanzierungskosten, Mieten oder Leasingkosten hinzugerechnet we den. Die Besteuerung von Betriebsausgaben, also Kosten, ist pervers“, so Oswald. Als Minimallösung plädiert er dafür, dass der Freibetrag für die Hinzurechnung auf mindestens 500 000 Euro erhöht wird.
  • Geschaffen werden sollte eine lineare Abschreibung von fünf Prozent bei Gebäuden desBetriebsvermögens und von vier Prozent bei Häusern und Wohnungen. Gebäudesanierungen, energetische Erneuerungen und anschaffungsnaher Aufwand sollten auf zehn Jahre abgeschrieben werden können. Folge-Investitionen bräuchten sofortige Mehreinnahmen.
  • In Sachen Steuervereinfachung und Bürokratieabbau fordert das MU-Steuerkonzept u.a.: Zusammenfassung der Betriebsprüfung für Lohnsteuer, Sozialabgaben und Beiträge zur Berufsgenossenschaft sowie von Lohnsteueranmeldung und Sozialversicherungsnachweis in einer einzigen Anmeldung.
  • Neuordnung des Umsatzsteuerrechts etwa durch Einführung eines einheitlichen, niedrigeren Steuersatzes für Lieferungen und Leistungen; untere und mittlere Einkommen könnten durch den Steuertarif, staatliche Leis ungsbezieher durch höhere Transferleistungen entlastet werden.

Dem Konzept nach sollte eine Generalklausel im Umsatzsteuerrecht eingeführt werden, die Zinsfestsetzungen oder Nachforderungen aufgrund von reinen Formfehlern ausschließt, wenn der Steueranspruch des Staates erfüllt ist, oder tatsächlich nicht besteht. „Der Staat muss nicht doppelt kassieren. Vor allem aber: Das Umsatzsteuerrecht muss generell auf die Ist-Besteuerung sowohl hin- So stellen sich Erl und Oswald eine Steuerreform vor sichtlich der Steuerschuld als auch des Vorsteuerabzugs umgestellt werden“, fordert Oswald (Ist-Besteuerung bedeutet, dass ein Betrieb die Umsatzsteuer erst dann ans Finanzamt abführen muss, wenn dessen Kunde gezahlt hat. Aktuell und noch bis 31. 12. 2011 gilt die Ist-Besteuerung für Betriebe mit einem Jahresumsatz von bis zu 500 000 Euro). Dies vermeide Steuerausfälle z.B. bei Insolvenzen und erschwere den organisierten Umsatzsteuerbetrug. Mit den Mehreinnahmen könne man Steuersenkungen gegenfinanzieren.

Oswald verweist zudem auf im Frühjahr 2011 vom MU-Landesvorstand geforderteweitere Steueränderungen – etwa bei derBesteuerung der privaten Kfz-Nutzung (1%-Regelung); die seit 2010 erfolgte Verschärfung (Mehr- oder Vielfachbesteuerung für jeden Betriebs- PKW) sei „ein unerträgliches Abkassieren des Unternehmers“. Auch müssten Unternehmer ein Wahlrecht bekommen, ob sie eine PV-Anlage auf den Dächern des eigenen Gewerbebetriebs als gesonderten Gewerbebetrieb oder als Teil des „alten“ Betriebsvermögens behandeln wollen. Außerdemsollten kleine Kapitalgesellschaften von der Pflicht der Offenlegung ihres Jahresabschlusses ausgenommen werden.

Und Erl liegt noch ein anderes Thema im Magen − die Berufsgenossenschaften. „Wir zahlen und zahlen. Ständig steigen die Beiträge. Die Leistungen stehen in keinem Verhältnis dazu. Das Geld wird vorwiegend in Prunkbauten, in den Wasserkopf und die interne Bürokratie gesteckt. Das ist nicht mehr hinnehmbar“, stellte Erl fest. Er forderte eine Regelung, wie es sie in Österreich und in vielen anderen Ländern auch gebe. Dort existierten keine Berufsgenossenschaften. Das Thema Absicherung werde von den Krankenversicherungenmit übernommen. − si

Passauer Neue Presse vom 28. Mai 2011

Datenschutz
zum Seitenanfang
Holzhauser, Oswald und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater–Rechtsanwalt-Wirtschaftsprüfer - Pfarrkirchen Kolpingstraße 2 84347 Pfarrkirchen Deutschland 0 85 61/96 13-0 0 85 61/96 13-23 www.holzhauser-oswald.de
Holzhauser, Oswald und Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB Steuerberater–Rechtsanwalt-Wirtschaftsprüfer - Eggenfelden Pfarrkirchener Str. 95 84307 Eggenfelden Deutschland 0 87 21/20 00-0 0 87 21/20 00-16 www.holzhauser-oswald.de